16.10.2003 • Aktualisiert: 20.11.2003
Europäische Kommission greift Europaaktivitäten in den Regionen an
Als „skandalös“ bewertet der Europaabgeordnete Bernd Lange die Pläne der Europäischen Kommission, die Finanzierung von Einrichtungen wie den Europäischen-Informations-Zentren, Carrefour-Büros sowie die Unterstützung von Städtepartnerschaften für das 1. Halbjahr 2004 zu kippen. Lange: „In diesen Einrichtungen und mit Städtepartnerschaften werden viele Aktivitäten im Sinne eines europäischen Gedankens organisiert und koordiniert. Durch die jetzt bekannt gewordenen Pläne der Kommission werden sie zerstört!“. Hintergrund der Kommissionspläne zur Streichung der finanziellen Mittel ist eine Veränderung der Haushaltsordnung der Europäischen Union, die durch eine Veränderung von Rechtsgrundlagen erforderlich wurde.
Dieser Prozess ist von der Europäischen Kommission zu spät eingeleitet worden, beklagt Lange: „Die Kommission hat es versäumt, Übergangsregelungen für diese Projekte für das Jahr 2004 zu schaffen.“ Damit wird die erfolgreiche Informationsarbeit wie z.B. die des EIZ in Hannover oder von Carrefour in Lüneburg in Frage gestellt und der Notwendigkeit, Europa den Bürgern näher zu bringen, ein deutlicher Schlag versetzt.
Völlig unverständlich ist auch der Angriff auf die Basisarbeit von Städtepartnerschaften, mit denen das „Wurzelgeflecht Europa“ entsteht. Aufgrund haushaltstechnischer Fehler werden diese Projekte jetzt in ihren Fundamenten berührt und gefährdet. Gerade im Fall Städtepartnerschaften ist dies mehr als ärgerlich, werden sie doch mehrheitlich ehrenamtlich getragen und langfristig geplant. Durch die Streichung von finanziellen Mitteln und dem lapidaren Rat, Projekte zeitlich zu verlegen, laufen viele Partnerschaften Gefahr, zum erliegen zu kommen.
Mit diesem klassischen bürokratischen Verhalten geht die Europäische Kommission über die Bedürfnisse der Menschen hinweg und stellt vielerorts geschaffene Projekte zur europäischen Einheit in Frage.
Lange fordert die Europäische Kommission nachdrücklich auf, sowohl für Städtepartnerschaften als auch für Einrichtungen wie dem EIZ und Carrefour Übergangslösungen zu schaffen. Die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament werden sich mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln für die Rettung dieser Projekte einsetzen.
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