22.10.2003 • Aktualisiert: 20.11.2003
Bernd Lange: Mehr Europa wagen!
Der freiwillige Zusammenschluss von 15 Staaten - durch die Osterweiterung werden es nach dem 1. Mai 2004 25 Staaten sein - unter dem Dach der EU hat Europa in den vergangenen 50 Jahren nachhaltig geprägt. Für die heutige Generation eine Selbstverständlichkeit, durchleben wir eine historisch bislang einmalige konfliktfreie und stabile Zeit in Europa. Aber nicht nur um der Friedensfähigkeit ist die EU gewollt. Eine globale Welt mit einem neoliberal strukturierten Weltmarkt verlangt nach globalen Antworten. Wir müssen das Heft des Handelns in der Hand behalten und die Konsequenzen der Globalisierung nach unseren Ansprüchen und politischen Vorstellungen gestalten. Die EU ist dabei die entscheidende Größe, das Europäische Parlament ist erwachsen geworden und spielt in der Gesetzgebung eine tragende Rolle.
Die EU-Erweiterung bringt qualitative Veränderungen mit sich. Die zehn neuen Länder treten nicht allein einem Binnenmarkt bei, sie treten einer Union bei, die eine politische Union ist. Ihre Weiterentwicklung ist nur mit großen Anstrengungen zu bewältigen, aber von der Einigung Europas profitieren wir letztlich alle: Ökonomisch, sozial und ökologisch. Doch der Einigungsprozess darf nicht zu einer Reduzierung der EU auf eine reine Freihandelszone genutzt werden und darf nicht die Tür öffnen für Spaltungsversuche und damit einer Schwächung der EU.
Darüber hinaus scheint klar zu sein, dass Solidarität, Menschenwürde und Nachhaltigkeit weiter erstritten und verhandelt werden müssen. Es muss künftig besser als bisher gelingen, internationale Handelspolitik mit Entwicklungszusammenarbeit und Nachhaltigkeitsanforderungen zu verknüpfen. Die bestehenden globalen Verhältnisse sind keine Naturereignisse, sie werden von Menschen gemacht, nach ihren Interessen geformt und können ebenso geändert werden. Unser Europäisches Model gilt es weiterzuentwickeln. Um unserer Zukunft willen müssen wir mehr Europa wagen.
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