30.10.2003 • Aktualisiert: 20.11.2003
Wulff wehrt sich gegen Kürzung von EU-Förderung
Gemeinsamer Brief an Kommissionspräsidenten
Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff verurteilt die Streichung der Finanzmittel für die Europäischen Informationszentren und Informationsstellen für den ländlichen Raum (Carrefours) durch die EU-Kommission. Gemeinsam mit seinen Kollegen Dieter Althaus (Thüringen) und Roland Koch (Hessen) forderte er Romano Prodi, Präsident der Europäischen Kommission in Brüssel, per Brief auf, sich der überraschenden Kündigung der Betriebsmittelzuschüsse für die Infozentren anzunehmen. "Wir haben den Eindruck, dass sich die EU-Kommission aus der Informationsarbeit in Europathemen völlig zurückziehen und diese allein den Mitgliedsstaaten überlassen will", bemängelte Wulff am Donnerstag (30. Oktober 2003) in Hannover.
Bislang bezuschusst die EU-Kommission die Personal- und Betriebskosten der so genannten Info Points Europe (IPE) und der Carrefours jährlich mit 40.000 Euro. Jetzt kündigte die EU-Kommission diese Förderung vom Jahr 2004 an überraschend. Das betrifft auch die Informationszentren in Hannover, Erfurt und Darmstadt sowie das Carrefour in Lüneburg. Zudem ließ die EU-Kommission offen, ob und in welcher Höhe sie die Mitgliedsstaaten im Jahr 2004 bei der aktuellen Infoarbeit zu Europathemen unterstützen wird.
"Am 1. Mai 2004 treten zehn neue Mitgliedsstaaten der Europäischen Union bei. Auch deshalb haben viele Bürgerinnen und Bürger in unserem Land großen Informationsbedarf - die Kürzung ist ein falsches Signal", warnte Ministerpräsident Wulff. Alle Umfragen zeigten, dass sich ein Großteil der Bevölkerung in Europathemen nicht hinreichend informiert fühle. "Es gibt noch viel zu tun, um das Europagefühl zu stärken." Diese Aufgabe könne nicht zentral von Brüssel wahrgenommen werden, sagte Wulff: "Wir können es nicht akzeptieren, dass sich die EU-Kommission bei jeglicher finanzieller Mitverantwortung entzieht und es allein den Ländern überlässt, die Informationsarbeit personell und finanziell abzusichern."
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