08.11.2003 • Aktualisiert: 21.12.2003
Europäisches Parlament fordert Reform der Kfz-Steuer
Bernd Lange: „Umweltfreundliche Automobile steuerlich fördern!“
Geringerer Verbrauch soll sich steuerlich lohnen, deswegen müssen Automobile, die besonders umweltfreundlich fahren, auch gefördert werden! Dies hat das Europäische Parlament am Donnerstag (6. November 2003) in Brüssel in einer Entschließung zu einer europaweiten Reform der Kfz-Steuer gefordert.
Die EU hat bereits vor 6 Jahren eine 3-Pfeiler-Strategie zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes beschlossen, da durch den Straßenverkehr bis zum Jahre 2010 um 30% mehr CO2 ausgestoßen würde, wenn nichts unternommen wird. Damit würde das Klimaziel von Kyoto (-8%) nicht erreicht: Zum einen gibt es eine Verpflichtung der Automobilhersteller, den durchschnittlichen Verbrauch zu senken, dann eine neue und deutliche Kennzeichnung des Verbrauchs von Neuwagen und als dritten Pfeiler eine steuerliche Förderung von verbrauchsoptimierten Fahrzeugen. Dies soll zu einer beschleunigten Markteinführung technisch neuer Fahrzeuge führen.
Bisher jedoch ist in der Steuerfrage nichts passiert. Das Europäische Parlament hat heute noch einmal die Forderung nach einer grundlegenden Reform der Kfz-Besteuerung erneuert. Das Plenum folgte dabei einem Vorschlag von Bernd Lange (SPD), Automobil- und Umweltexperte seiner Fraktion: Nach Langes Vorschlag sollte sich die Kfz-Steuer nur auf umweltrelevante Berechnungsgrundlagen stützen und nicht mehr auf Hubraum oder PS-Zahl. Sie sollte zum einen aus einem emissionsbezogenen Sockelbetrag und einem verbrauchsbezogenen CO2-Anteil bestehen. Die Höhe des Sockelbetrags richtet sich nach der jeweiligen Emissionsklasse der umweltrelevanten Schadstoffe wie Partikel und Stickoxide (Euro III, Euro IV etc.). Die CO2-Komponente würde direkt aus den Verbrauchsangaben der Typzulassungsdaten ermittelt.
Insgesamt ist diese Reform aufkommensneutral. „Es wird weder Mindereinnahmen für den Staat noch Mehrbelastungen für den Bürger bedeuten, kann aber die richtigen Lenkungswirkungen entfalten und den Markt für verbrauchsarme Neufahrzeuge stärken!“ so Lange.
Es ist klar, dass die Ziele der gemeinschaftlichen 3-Pfeiler-Strategie zur CO2-Minderung und das gemeinsame Ziel, bei neuen Pkw bis spätestens 2010 ein CO2-Niveau von 120 g/km zu erreichen, ohne eine umweltorientierte Besteuerung in Frage gestellt wird und nicht erreicht werden kann. Jetzt sind die Mitgliedsländer an der Reihe, die Ampel für eine umweltgerechte Kfz-Steuer auf grün zu stellen. Zudem würde eine abgestimmte umweltbezogene Steuer den Flickenteppich von verschiedenen Systemen zur Kfz-Besteuerung innerhalb der EU einschränken und so auch für den Verbraucher im Binnenmarkt zur Erleichterung führen.
Lange hat für seine Fraktion in der Vergangenheit die Gesetzgebungen EURO III und EURO IV als Berichterstatter für das Parlament an entscheidender Stelle mitgestaltet. Eine weitere Abgas-Gesetzgebung (EURO V) ist bis zum Jahr 2010 geplant.
Diesen Artikel kommentieren Alle Kommentare ansehen
Infos und Links
Odeonstraße 15/16, 30159 Hannover
Tel.: 0511/1674-210, Fax: 0511/1674-262
Email Homepage Europäisches ParlamentInformationsbüro für Deutschland