08.11.2003 • Aktualisiert: 21.12.2003
Bestand des EIZ Niedersachsen und der Carrefours für 2004 gesichert
Europaabgeordnete erreichen Zusage von EU-Kommission
Das Europäische Parlament hat sich erfolgreich für den Erhalt der Förderung für die über 270 Europäischen Informationszentren und der Carrefours eingesetzt. Diese sollten nach Plänen der Kommission aufgrund einer finanztechnischen Schwerpunktverlagerung schon ab 2004 nur noch Projekthilfen und Material aus dem Europäischen Haushalt erhalten können. Betroffen waren davon in Niedersachsen vor allem das Europäische Informationszentrum des Landes Niedersachsen in Hannover und das Carrefour für den ländlichen Raum in Lüneburg.
Dagegen hatten die Europaabgeordneten vehement protestiert, so dass sich die Kommission nun bereit erklärt hat, für das nächste Jahr die Förderung in der gewohnten Weise weiter laufen zu lassen. Für diese Aufgabe stehen rund 15 Millionen Euro im Haushalt 2004 zur Verfügung. Für die folgenden Jahre soll dann eine tragfähige Lösung in Abstimmung mit den Abgeordneten, dem Rat und den betroffenen Info-Points selbst gefunden werden.
"Die Vorgehensweise der Kommission war inakzeptabel. Sie wollte den Info-Zentren mit nur drei Monaten Vorwarnung die Mittel streichen; und das im Wahljahr, das auch das erste Jahr der erweiterten EU ist!" erklärt Bernd Lange, Mitglied des Europäischen Parlaments aus Burgdorf. Die Info-Stellen, bei denen sich die Bürger kostenlos über alle EU-Themen kostenlos informieren können, seien eine wichtige Hilfe bei der Vermittlung europäischer Politik.
"Die Informationsstellen leisten großartige Dienste. "Ich freue mich, dass die Kommission die Bedeutung eines lokalen Informationsangebots für uns Abgeordnete, aber vor allem für die an Europa interessierten Menschen, eingesehen hat. Ich gehe davon aus, dass die Zustimmung des Rats zu dieser Entscheidung kein Problem sein wird", so Lange.
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