15.12.2003 • Aktualisiert: 21.12.2003
Polen ist noch nicht in der EU angekommen - die Handlungsfähigkeit der EU ist jetzt ernstlich in Gefahr
Bernd Lange (SPD) zieht ein Fazit aus dem gescheiterten EU-Gipfel
"Die zukünftige Handlungsfähigkeit der Europäischen Union ist jetzt ernstlich in Frage gestellt. Die erweiterte EU braucht eine transparente, demokratische und effektive Grundlage, damit die inneren Abläufe verbessert werden und damit die EU nach außen mit einer Stimme sprechen kann. Diese Grundlage war im Verfassungsentwurf ausgearbeitet", so kommentiert der hannoversche SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange (SPD) in einer ersten Reaktion das Scheitern des Verfassungsgipfels von Brüssel.
Besonders enttäuscht zeigte sich Lange von Polen. "Die starrköpfige Haltung Polens hat deutlich gemacht, dass Polen noch nicht in der EU angekommen ist. Die EU ist kein Machtpokersystem und keine "Geldumverteilungsmaschine", sondern eine Wertegemeinschaft mit gemeinsamen Inhalten und politischen Zielen. Hier gibt es Rechte und Pflichten", so Lange. Im Prozess der EU-Erweiterung der EU müssen nun auch die bisherigen gemeinsamen Erfahrungen verstärkt vermittelt werden. Dies sollte auf allen Ebenen geschehen - in Brüssel und Straßburg genauso wie in europäischen Projekten, in Städtepartnerschaftsprogrammen und in persönlichen Kontakten.
Geradezu absurd beurteilt Lange das von Spanien unterstützte Verhalten Polens angesichts der Tatsache, dass im Verfassungskonvent, der in monatelangen Beratungen den Vorschlag für die Verfassung ausgearbeitet hatte, Parlamentarier und Regierungsvertreter aus beiden Ländern dem Verfassungsentwurf zugestimmt haben.
Polen und Spanien haben die historische Verantwortung, die sie eben nicht nur für ihre Länder, sondern für ganz Europa haben, nicht gesehen und nicht wahrgenommen, so Langes Einschätzung. Nach der nur schwer nachzuvollziehenden Haltung im Irak-Krieg ist jetzt erneut durch diese Länder eine Situation entstanden, die die Europäischen Union schwächt. Dies ist nicht im Interesse der EU, sondern höchstens im Interesse anderer Länder außerhalb der EU.
Lange fordert, dass der Entwurf jetzt nicht entsorgt werden dürfe, sondern weiter auf dem Tisch bleiben müsse. "Diejenigen Staaten, die es mit der Integration und der Wertegemeinschaft Europäische Union wirklich ernst meinen - und das ist die Mehrzahl der EU-Staaten - sollten auf der Basis des Verfassungsentwurfes gemeinsam weiter handeln und die zurückbleibenden Staaten zu gegebener Zeit einladen, wieder mitzutun."
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