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18.12.2003 • Aktualisiert: 21.12.2003
Verursacher von Umweltschäden sind haftbar
Bernd Lange: "Wer Dreck macht, muss ihn auch wieder wegmachen"

Wer Dreck macht, muss ihn auch wieder wegmachen. Dies lernt gemeinhin jedes Kind. Aber ohne festgelegte Regeln geht es meist nicht. Dafür steht eine Richtlinie des Europäischen Parlamentes und des Europäischen Rates über Umwelthaftung und die Vermeidung von Umweltschäden, die Mittwoch (17. Dezember 2003) im Europäischen Parlament in Straßburg in zweiter Lesung beraten wurde.

Bernd Lange, SPE-Europaabgeordneter und Umweltexperte seiner Fraktion: "Wichtig ist vor allem, dass das Verursacherprinzip für einen breiten Haftungstatbestand von Umweltschädigungen gilt, darunter fallen auch Verschmutzungen im Bereich der Ölwirtschaft und der nuklearen Industrie. Es ist doch offenkundig, dass der, der Umweltschäden verursacht auch für deren Beseitigung gerade zu stehen hat." In der Vergangenheit waren es oftmals die Kommunen, die für Fehler anderer einstehen und dafür die Steuergelder der Bürgerinnen und Bürger aufwenden mussten

Deswegen wird es höchste Zeit, dass es europaweit strengere Regeln zum Umweltschutz gibt. Deswegen ist es gut und richtig, dass wir durchgesetzt haben, das Verursacherprinzip durchzusetzen. Nur wenn wir klare Spielregeln etablieren, haben wir eine Chance unsere Umwelt zu schützen. Vor dem Hintergrund von Tankerunfällen in der jüngeren Vergangenheit und Havarien in Industriebetrieben ist diese Richtlinie eine weiteres ergänzendes Instrument zum Schutz der Umwelt.

Entschieden wurde auch über eine Haftpflichtversicherung, mit der Risiken abgesichert werden. Innerhalb von fünf Jahren muss die Kommission nun entscheiden, ob diese Versicherung verpflichtend für alle Mitgliedstaaten wird. Das EP hat für eine verbindlichen Deckungsvorsorge die Tür schon jetzt aufgemacht. Damit wird künftig sichergestellt, dass der Verursacher die Kosten einer künftigen Sanierung von Umweltschäden auch tragen kann, damit ein harmonisierter Rahmen in der gesamten EU geschaffen wird, der gleiche Wettbewerbsbedingungen fördert und sowohl die Akteure als auch die Umwelt schützt.

Das Parlament will im kommenden Jahr noch weitere Verbesserungen in der Umwelthaftung durchsetzen. Bernd Lange abschließend: "Nur wenn wir klare Spielregeln etablieren, haben wir eine Chance unsere Umwelt zu schützen. Mit dieser Richtlinie kommen wir einem sauberen Europa einen großen Schritt näher!".

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Text: Pressemitteilung

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