14.01.2004 • Aktualisiert: 06.04.2005
Sozialdemokraten gegen Zwangsliberalisierung der Wasserdienstleistung
Bernd Lange: "Hände weg vom Trinkwasser!"
"Hände weg vom Trinkwasser. Wir Sozialdemokraten lehnen eine Zwangsliberalisierung des Wassermarktes ab", so der Kommentar des niedersächsischen Europaabgeordneten Bernd Lange (SPD), nach der heutigen Abstimmung über eine Stellungnahme zur öffentlich verantworteten Daseinsvorsorge, der auch den Bereich der Wasserwirtschaft betrifft. In Deutschland ist der Wassermarkt noch weitgehend in kommunaler Verantwortung. Nach dem Willen der Sozialdemokraten soll dies auch weiterhin so bleiben.
Manche Abgeordnete aus den Reihen der Konservativen im Europäischen Parlament, unter ihnen auch die Abgeordneten der CDU, sehen sich diesem Grundsatz jedoch nicht verbunden: sie wollen die Kommission dazu bewegen öffentliche Ausschreibungspflichten für die Wasserversorgung festzuschreiben. Eine verordnete Ausschreibungspflicht für längerfristige Konzessionen für Wasserdienstleistungen, hätte jedoch eine generelle Verschiebung öffentlicher Handlungsverantwortung in private Hand und letztlich einen Wettbewerb um den Wassermarkt zur Folge.
"Erfahrungen mit einem liberalisierten Wassermarkt wurden bereits in Großbritannien gemacht. Die Versorgungsunternehmen zielten nur auf Gewinne ab und investierten nicht in das Leitungsnetz. So liegt der heutige Investitionsbedarf für die maroden Bleileitungen in Großbritannien zwischen 45 und 55 Mio. Euro, bei etwa 16 Mio. Hausleitungen. Unter nachhaltiger Wasserwirtschaft verstehe ich etwas anderes", so der SPD-Umweltexperte Lange.
Der Niedersächsische Abgeordnete hebt hervor, dass kommunal verantwortete Wasserbetriebe schon lange vorbeugenden Ressourcenschutz betreiben, was die Wasserqualität wie auch die Wasserquantität langfristig sichere.
"Die Konservativen versuchen eine Liberalisierung des Wassermarktes durch die Hintertür zu erreichen. Wer einen so wichtigen Bereich der Daseinsvorsorge, wie die Versorgung der Bevölkerung mit sauberen Trinkwasser, dem Prinzip der Gewinnmaximierung unterstellt, vergreift sich an zentralen Grundsätzen der Daseinsvorsorge, des Ressourcenschutzes und der Nachhaltigkeit! Doch die Entscheidungshoheit über Wasserdienstleistungen muss bei den Kommunen bleiben", betont der SPD-Europaabgeordnete.
Die Sozialdemokraten konnten sich mit ihrer Position bei der heutigen Abstimmung mehrheitlich durchsetzen. "Wasser ist ein Lebensmittel. Es ist nicht zu vergleichen mit Strom oder Gas. Deshalb werden wir Sozialdemokraten im Europäischen Parlament uns auch weiterhin gegen eine Zwangsliberalisierung des Wassermarktes aussprechen", so Lange abschließend.
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