27.01.2004 • Aktualisiert: 06.04.2005
Bernd Lange (SPD): Ampel für eine umweltgerechte Kfz-Steuer jetzt auf grün stellen!
Europäisches Parlament unterstützt Pläne für eine CO2-bezogene Kfz-Steuer
"Keine Frage – wir sind dafür", so Bernd Lange, niedersächsischer SPD-Europaabgeordneter und Automobil- und Umweltexperte seiner Fraktion, "geringerer Verbrauch und damit auch geringer CO2-Ausstoß soll sich steuerlich lohnen".
Die Europäische Union hat bereits vor 6 Jahren eine 3-Pfeiler-Strategie zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes beschlossen, da dieser bis zum Jahre 2010 um 30 Prozent steigen würde, wenn nichts unternommen wird. Damit wäre das Klimaziel von Kyoto (Senkung der Treibhausgasemissionen um 8 Prozent) nicht zu erreichen.
Zur 3-Pfeiler-Strategie gehört zum einen die Verpflichtung der Automobilhersteller, den durchschnittlichen Kraftstoffverbrauch der Pkw zu senken (bis 2008 auf 140g CO2/km), zum zweiten eine neue und deutliche Verbrauchskennzeichnung bei Neuwagen und zum dritten die steuerliche Förderung von verbrauchsoptimierten Fahrzeugen.
Bisher jedoch ist in der Steuerfrage wenig passiert. Das Europäische Parlament hat am 6. November 2003 mit großer Mehrheit noch einmal die Forderung nach einer grundlegenden Reform der Kfz-Besteuerung erneuert. Das Plenum folgte dabei einem Vorschlag von Bernd Lange. Danach sollte sich die Kfz-Steuer nur auf umweltrelevante Berechnungsgrundlagen stützen und nicht mehr auf Hubraum oder PS-Zahl. Sie sollte zum einen aus einem emissionsbezogenen Sockelbetrag und einem verbrauchsbezogenen CO2-Anteil bestehen.
Die Höhe des Sockelbetrags richtet sich nach der jeweiligen Emissionsklasse der umweltrelevanten Schadstoffe wie Partikel und Stickoxide (Euro III, Euro IV etc.). Die CO2-Komponente würde direkt aus den Verbrauchsangaben der Typzulassungsdaten ermittelt.
Insgesamt ist eine solche Reform aufkommensneutral. "Sie wird weder Mindereinnahmen für den Staat noch Mehrbelastungen für den Bürger bedeuten. So wird aber die richtigen Lenkungswirkung beim Neuwagenkauf entfaltet und damit der Markt für verbrauchsarme Neufahrzeuge gestärkt!" betont Lange.
Es ist klar, dass die Ziele der gemeinschaftlichen 3-Pfeiler-Strategie zur CO2-Minderung und das gemeinsame Ziel, bei neuen Pkw bis spätestens 2010 ein CO2-Niveau von 120 g/km zu erreichen, ohne eine umweltorientierte Besteuerung in Frage gestellt ist und nicht erreicht werden kann. Jetzt sind die Mitgliedsländer an der Reihe, die Ampel für eine umweltgerechte Kfz-Steuer auf grün zu stellen. Automobile bestimmen unsere Mobilität, und die Automobilindustrie ist ein bedeutender Industriezweig mit vielen Beschäftigten in Deutschland und Europa.
Lange begrüßt daher sehr, dass die Bundesregierung die Reform der Kfz-Besteuerung jetzt angeht. "Es kommt darauf an, das Auto so schnell wie möglich so sauber wie möglich zu machen, damit es eine gute Zukunft hat," betont Lange.
KFZ-Steuer nach CO2-Ausstoß und weiteren Schadstoffen bemessen
BUND will mehr Gesundheits- und Klimaschutz
[27.01.2004 - 11:48 Uhr]
Berlin (ots) - Berlin: Bei der geplanten Neugestaltung der
KFZ-Steuer forderte der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland
(BUND) auch künftig die Einbeziehung weiterer Schadstoffe. Eine
Berücksichtigung des Kohlendioxidausstoßes bei der Berechnung der
Abgabe sei richtig und fördere den Kauf spritsparender Fahrzeuge. Die
Pläne ermöglichten bis 2013 eine Senkung der CO2-Emissionen um 6,5
Millionen Tonnen. Ebenso wichtig sei jedoch die drastische Minderung
von Dieselruß- und Stickoxidemissionen. Deshalb müssten die
steuerlichen Vorteile für schadstoffarme Fahrzeuge beibehalten und
ausgebaut werden. Dieselruß verursache allein in Deutschland den
Krebstod von jährlich rund 8000 Menschen, Stickoxide seien u.a. für
höhere Sommersmogwerte und Waldschäden verantwortlich.
BUND-Bundesgeschäftsführer Dr. Gerhard Timm: „Eine modernisierte KFZ-Steuer kann helfen, die Klimaschutzziele für Deutschland zu erreichen. Genauso wichtig sind aber auch Gesundheitsvorsorge und insgesamt drastische Schadstoffsenkungen. Der Autoverkehr bleibt auch mit einer modernisierten KFZ-Steuer Hauptemittent der gefährlichen Dieselrußpartikel. Hier muss vor allem die deutsche Autoindustrie handeln und endlich Dieselrußfilter serienmäßig anbieten.“
Ebenso notwendig wie die Neugestaltung der KFZ-Steuer sei auch eine Weiterführung der Ökosteuer. Sie verteuere den Ressourcenverbrauch und senke zugleich den Schadstoffausstoß.
ots-Originaltext: BUND
NABU begrüßt Vorschläge zur Neuregelung der KfZ-Steuer
[27.01.2004 - 13:01 Uhr]
Bonn (ots) - Der Naturschutzbund NABU hat die aktuell diskutierten
Vorschläge zur Neuregelung der KfZ-Steuer als umweltpolitisch
sinnvoll begrüßt. "Eine Steuer, die sich an Spritverbrauch und
Kohlendioxidausstoß orientiert, ist zukunftstauglicher als das
geltende Hubraum-Modell," sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Für
eine umweltgerechte Lösung sei die bislang am Hubraum orientierte
Besteuerung der Kfz zu ungenau. Allerdings müssten beim Umbau der
Steuer nach Ansicht des NABU weitere Aspekte berücksichtigt werden.
Neben dem CO2-Ausstoß müsse auch die Abgasnorm mit einfließen, damit
beispielsweise Dieselfahrzeuge ohne Partikelfilter nicht bevorzugt
würden.
Laut NABU sollte der Reform der Kfz-Steuer grundsätzlich ein
Reduktionsziel zu Grunde liegen, an dem sich die allmähliche Anhebung
der Kfz-Steuer je Einheit CO2 orientieren müsste. "Damit könnten die
Einnahmen stabil bleiben und gleichzeitig der Anreiz für technische
Innovationen erhalten werden", so Tschimpke. Der NABU plädiere dafür,
innerhalb der nächsten zehn Jahre den Durchschnittsverbrauch aller
neuzugelassenen PKW auf 5 Liter / 100 Kilometer bzw. den CO2-Ausstoß
auf 120 Gramm / 100 Kilometer zu senken.
Im Internet zu finden unter www.NABU.de
ots Originaltext: NABU Bonn
Diesen Artikel kommentieren Alle Kommentare ansehen
Infos und Links
Odeonstraße 15/16, 30159 Hannover
Tel.: 0511/1674-210, Fax: 0511/1674-262
Email HomepageAm Köllnischen Park 1, D-10179 Berlin
Tel.:030/275864-0, Fax:030/275864-40
Email HomepageHerbert-Rabius-Str. 26, 53225 Bonn
Tel.:0228/4036-0, Fax:0228/4036-200
Email Homepage