30.03.2004 • Aktualisiert: 06.04.2005
Deutscher Klimaschutzplan ist Herausforderung für die anderen EU-Mitgliedsländer
Bernd Lange, niedersächsischer SPD-Europaabgeordneter, begrüßt die Einigung von Wirtschaftsminister Clement und Umweltminister Trittin zur nationalen Umsetzung des Emissionshandels. Lange: "Mit diesem neuen Instrument werden die EU-Mitgliedstaaten in die Lage versetzt, die Vorgaben zum Klimaschutz besser zu erfüllen."
Die europäischen Verpflichtungen zur Verringerung der Treibhausgase wie CO2 sind rechtsverbindlich. Insgesamt will die EU 8% der "Klimakiller" bis zum Jahr 2012 reduzieren. Die einzelnen Länder haben entsprechende Quoten umzusetzen. Deutschland ist in Sachen Klimaschutz europaweit der Motor: Von der in diesem Zeitraum zu erreichende Zielvorgabe - Verringerung im Ausstoß von klimagefährdenden Gasen wie CO2 um 21% im Vergleich zum Jahr 1990 - sind bislang schon fast 19% erreicht! Dies ist im wesentlichen im Bereich der industriellen Produktion geschehen. Deswegen erscheint es logisch, dass für die noch fehlenden 2% auch andere Sektoren Verantwortung tragen müssen.
Mit dieser Vereinbarung ist die Tür jetzt weit offen, dass Deutschland das Klimaziel erreichen kann. Bernd Lange, Umweltexperte seiner Fraktion und mit der europäischen Rahmengesetzgebung befasst: "Jetzt gilt es, im Europäischen Parlament auf die anderen Mitgliedstaaten zu schauen, deren Klimapolitik im Argen liegt. Die nationalen Klimaschutzpläne der anderen EU-Staaten müssen jetzt deutlich machen, das dort die Anstrengungen verstärkt werden, um die vereinbarten Klimaziele noch zu erreichen." Außer der Bundesrepublik und Großbritannien erreicht keines der anderen Mitgliedsländer bisher die europaweiten Klimavorgaben auch nur ansatzweise. Zehn Staaten laufen klar aus dem Ruder, Irland, Portugal und Spanien werden ohne entschiedene Maßnahmen die Zielmarke sogar ganz deutlich überschreiten.
Lange abschließend: "Klimaschutzpolitik ist gut, besonders wenn sie unter gleichen Bedingungen verwirklicht werden kann. Die heutige Einigung sollte eine deutliche Herausforderung an die anderen Mitgliedstaaten sein, ebenfalls entschiedenere Maßnahmen zu ergreifen. Klimaschutz erfordert Innovationen. Unter fairen Bedingungen kann dies gerade in Deutschland auch Ökologie und Arbeit zusammenbringen und Arbeitsplätze fördern."
NABU bewertet Kompromiss im Streit um Emissionshandel als Klimaschutz-Debakel
[30.03.2004 - 12:53 Uhr] Bonn/Berlin (ots) - Der Naturschutzbund NABU hat den in der vergangenen Nacht im Kanzleramt ausgehandelten Kompromiss im Streit um den Emissionshandel als Klimaschutz-Debakel bezeichnet. Der Rahmen
für die CO2-Minderungen der Industrie sei keinesfalls akzeptabel.
"Mit diesem Kniefall vor den Interessen der Industrie verabschiedet
sich die rot-grüne Bundesregierung von ihrer internationalen
Vorbildfunktion beim Klimaschutz", sagte NABU-Präsident Olaf
Tschimpke. Diese Einigung kippe die deutschen Kyoto-Verpflichtungen,
da Emissionsminderungen in den Sektoren Haushalte und Verkehr schwer
erzielbar sein. "Wir können uns doch jetzt schon die Reaktion von
Clement und Co. ausmalen, wenn Maßnahmen zum Klimaschutz im
Verkehrsbereich vorgeschlagen werden", so der NABU-Präsident.
Mit Bedauern nehme der NABU zur Kenntnis, dass aus der bisherigen klimaschutzpolitischen Kooperation mit der Bundesregierung nun Konfrontation werde. Zudem werde mit der Vereinbarung auch eine Ära beendet, in der freiwillige Selbstverpflichtungen eine Rolle in der Umweltpolitik gespielt haben. "Es ist schon ein bemerkenswerter Vorgang dass eine Bundesregierung per Beschluss eine Selbstverpflichtung der Industrie vom Tisch wischt", sagte Tschimpke. Damit sei klar, dass diesem Instrument zukünftig keinerlei Bedeutung mehr beigemessen werden könne.
Im Internet unter www.NABU.de
ots Originaltext: NABU
Rot-Grün kastriert Emissionshandel
WWF: Mutlosigkeit der Regierung führt zu Pyrrhussieg der Industrie
[30.03.2004 - 08:17 Uhr] Frankfurt (ots) - Frankfurt (ots) - Nach Ansicht des WWF kommt der Kompromiss zum Nationalen Allokationsplan (NAP), auf den sich eine kleine Koalitionsrunde mit Bundeskanzler Schröder, Vizekanzler
Fischer sowie den Ministern Trittin und Clement Montagnacht in Berlin
geeinigt haben, einer Kapitulation der rot-grünen Bundesregierung vor
der deutschen Anti- Klimaschutz-Lobby gleich. Regine Günther,
Leiterin des Klimaschutzprogrammes des WWF Deutschland: "Dieser NAP
enthält weder eine anspruchsvolle Zielsetzung bei der Reduktion von
CO2- Emissionen, noch bietet er ausreichend Anreize, in die
kostengünstigste Art der klimafreundlichen Energiegewinnung zu
investieren. Rot-Grün hat den Emissionshandel damit de facto
kastriert, ambitionierter Klimaschutz zu günstigen Preisen ist
leichtfertig verspielt worden." Eindeutige Verlierer dieses
Ergebnisses seien vom Klimawandel betroffene Natur und Menschen, so
Günther. "Die deutschen Unternehmen haben jedoch nur einen
Pyrrhussieg errungen. Wenn man Klimaschutz ernst meint, muss beim NAP
für die Periode 2008/12 deutlich nachgebessert werden. Dies wird auch
die EU-Kommission so einschätzen. Berechtigterweise forderte die
Industrie am nachdrücklichsten Planungssicherheit für ihre
Investitionen. Dies genau hat sie mit dem jetzt ausgehandelten
Kompromiss nicht erhalten." Die WWF-Expertin kritisiert die
Doppelzüngigkeit der deutschen Industrie. Sie habe in beschämender
Weise demonstriert, dass sie nicht gewillt sei, ihrer
gesellschaftlichen Verantwortung für zukünftige Generationen gerecht
zu werden. Sie habe vielmehr das wirkungsvollste und kostengünstigste
Klimaschutzinstrument, das je in der EU eingeführt wurde, massiv
bekämpft.
Der ursprüngliche Entwurf des Umweltministeriums hatte vorgesehen, der Industrie eine Verringerung des Ausstoßes von Treibhausgasen im Umfang ihrer freiwilligen Selbstverpflichtung von 2001 abzuverlangen. "Dass sich die Industrievertreter von ihren früheren Zusagen lossagen konnten, verdanken wir auch der derzeitigen Mutlosigkeit der Bundesregierung", glaubt Günther. Statt zwischen dem akzeptablen Vorschlag des Umweltministeriums und den rückwärtsgewandten Forderungen von Wirtschaftsminister Clement zielführend zu vermitteln, habe das Kanzleramt einen Kniefall vor den Industriebossen vollzogen. Der WWF sei enttäuscht über so wenig Weitsicht. Minister Clement hatte sich schon in der Vorwoche in aller Deutlichkeit vom Klimaschutz insgesamt verabschiedet. Die WWF- Expertin: "Clement hat sich damit als Anwalt von Industrien des 19. Jahrhunderts offenbart." Auch die Grünen haben nach Ansicht des WWF unglücklich agiert. Günther: "Die Grünen haben bei ihrem Kernthema, der ökologischen Modernisierung im Energiesektor, nur einen faulen Kompromiss ausgehandelt. Dies liegt auch am lange Zeit äußerst intransparenten Prozess in kleinen Kungelrunden mit der Industrie. Zu lange versäumte es die Parteiführung, die Schlüsselrolle des Emissionshandels für eine ambitionierte Klimaschutzpolitik anzuerkennen und Jürgen Trittin im sich zuspitzenden Streit über den Emissionshandel die nötige Rückendeckung zu geben."
ots-Originaltext: WWF World Wide Fund For Nature
Wöhrl: Gesamte Klimaschutzpolitik muss wettbewerbsorientiert gestaltet werden
[30.03.2004 - 15:55 Uhr] Berlin (ots) - Anlässlich der Einigung zwischen
Bundeswirtschaftsminister Clement und Bundesumweltminister Trittin
beim Emissionshandel erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dagmar G. Wöhrl MdB:
Die zwischen Clement und Trittin einen Tag vor Ablauf der Frist vereinbarten Reduktionen der Kohlendioxidemissionen gehen in die richtige Richtung. Der Deutsche Bundestag muss die Vereinbarungen aber im Einzelnen - auch im Hinblick die Zuteilungspläne anderer EU- Länder - prüfen. Keinesfalls darf die Wettbewerbsfähigkeit gefährdet werden.
Wichtig ist jetzt aber auch, dass nicht nur bei der Ausgestaltung des Emissionshandels die Belastungen der Wirtschaft gesehen werden. Ich fordere Bundeswirtschaftsminister Clement auf, sich mit dem gleichen Einsatz für eine Neugestaltung der Förderung Erneuerbarer Energien einzusetzen.
Auch durch das Erneuerbare Energien Gesetz wird der Strompreis belastet. Die Strompreise in Deutschland gehören zu den höchsten in Europa. Dies gefährdet die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland und bedroht Arbeitsplätze. Das bestehende Erneuerbare Energien Gesetz muss deshalb Ende 2007 auslaufen und durch eine Anschlussregelung ersetzt werden. Emissionshandel und Förderung erneuerbarer Energien müssen dann verzahnt werden.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
BUND, NABU und andere demonstrieren für mehr Klimaschutz: “Mit Clement sicher in den Klimagau“
[29.03.2004 - 13:10 Uhr] Berlin (ots) - Mit einer Kundgebung vor dem
Bundeswirtschaftsministerium haben heute der Bund für Umwelt und
Naturschutz Deutschland (BUND), der Naturschutzbund NABU, die Grüne
Liga, der Deutsche Naturschutzring, Urgewald und das unabhängige
Institut für Umweltfragen (UFU) für verstärkte Anstrengungen im
Umweltschutz geworben. Die BUND-Vorsitzende Angelika Zahrnt und
Nabu-Präsident Olaf Tschimpke forderten in ihren Reden Bundeskanzler
Gerhard Schröder auf, mit anspruchsvollen Zielen beim Emissionshandel
wieder eine internationale Vorreiterrolle Deutschlands in Sachen
Klimaschutz zu erreichen.
Sie kritisierten insbesondere Wirtschaftsminister Wolfgang Clement, der ihrer Ansicht nach die Interessen der Kohle-, Chemie, Stahl- und Atomindustrie vor den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen stelle. „Mit Clement sicher in den Klimagau“ hieß es auf T-Shirts von Demonstranten.
Bisher habe auch die Industrie das marktwirtschaftliche Instrument des Emissionshandels befürwortet. Inzwischen denunzierten sowohl der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) als auch der Bundeswirtschaftsminister den Emissionshandel aber als Teufelswerk, das angeblich Arbeitsplätze koste. Bei beiden sei ein gleichgewichtiges Engagement für mehr Klimaschutz, erneuerbare Energien und zukunftsfähige Arbeitsplätze hingegen nicht erkennbar.
Der Emissionshandel könne das deutsche Klimaschutzprogramm entscheidend ergänzen. Damit werde die Wirtschaft verbindlich auf eine stufenweise Reduzierung des Ausstoßes von Treibhausgasen bis 2012 verpflichtet. Bisher sei die Industrie ihrer Zusage, bis 2005 rund 20 Millionen Tonnen weniger CO2 auszustoßen, leider nicht nachgekommen. Bei den Energiekonzernen seien die Emissionen seit dem Jahr 2000 sogar gewachsen.
Die Umweltverbände wenden sich gegen eine Politik, die mit Argumenten aus der Mottenkiste Umweltschutz und Wirtschaft gegeneinander ausspielen wolle. Wenn die Politik nicht massiv auf Klimaschutz setze, seien in den nächsten Jahrzehnten Schäden zu befürchten, die von der Volkswirtschaft nicht mehr verkraftet werden könnten.
Beim heute stattfindenden Krisengespräch zum Emissionshandel dürften die Pläne von Bundesumweltminister Jürgen Trittin für mehr Klimaschutz deshalb nicht torpediert werden.
ots-Originaltext: BUND
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