07.04.2004 • Aktualisiert: 06.04.2005
Was ist Ihnen ein Europaabgeordneter wert?
Bernd Lange: Änderungen bei der Politikerbezahlung offen diskutieren - Schreiben Sie mir Ihre Vorschläge!
"Die jetzige Situation kann nicht befriedigen", so Bernd Lange, niedersächsischer Europaabgeordneter (SPD), "klar ist für mich, dass vor allem die pauschale Reisekostenerstattung fallen muss. Aber pauschale Kritik allein hilft nicht weiter."
Bernd Lange fordert daher die Bürgerinnen und Bürger auf, sich mit konstruktiven Vorschlägen an der Debatte zu beteiligen: "Schreiben Sie Ihre Vorschläge! Nehmen Sie dazu Stellung, wie Sie sich eine faire und angemessenere Regelung vorstellen!"
In den vergangen Jahren gab es im Europäischen Parlament bereits mehrere Versuche, die Bezahlung der Abgeordneten und die Erstattung von Nebenkosten zu reformieren. Sie alle führten nicht zu dem gewünschten Erfolgt Das neue Parlament, dass bei der Europawahl am 13. Juni gewählt wird, muss daher die Diskussion um die finanziellen Bedingungen für die Abgeordneten weiter führen.
Problematisch ist vor allem, dass die Mitglieder des Europäischen Parlaments jeweils das gleiche Grundgehalt bekommen wie die Abgeordneten in den nationalen Parlamenten. Dies führt zu gravierenden Unterschieden. Zur Zeit erhält so ein Abgeordneter aus Spanien ca. 2.900 Euro, einer aus Deutschland 7.009 Euro, einer aus Österreich 7.600 Euro (aber 14mal im Jahr) und einer aus Italien 10.900 Euro. Diese Unterschiede verschärfen sich mit dem Beitritt der 10 neuen Mitglieder am 1.5.2004 weiter: ein Abgeordneter aus Ungarn bekommt dann ca. 800 Euro.
Weiterhin geht es um die Frage, wie die Mehrkosten erstattet werden, die den Abgeordneten durch die Arbeit in Straßburg und Brüssel (Übernachtung, Verpflegung, Transport) entstehen: durch eine Pauschale in welcher Höhe oder durch Einzelabrechnung von Belegen? Bei der Erstattung der Reisekosten stellt sich die gleiche Frage in der gleichen Art und Weise. Zusätzlich geht es auch um die Frage, wie für die Altersversorgung der Abgeordneten abgesichert wird, die ja das Risiko eingehen, aus ihren angestammten Berufen herauszugehen.
"Alles hat seine Zeit", so Lange abschließend, "die Zeit der pauschalen Kritik ist vorbei. Jetzt muss die Zeit des offenen Dialogs kommen! Ich freue mich auf Ihre Vorschläge."
Adresse für die Vorschläge:
Europabüro Bernd Lange, Odeonstraße 15/16, 30159 Hannover
Die Übersicht über die jetzigen Regelungen zu den Diäten und zu den Kostenerstattungen von Europaabgeordneten können Sie sich hier als PDF-Datei (134 KB) ansehen. Um diese Datei lesen zu können benötigen Sie den kostenlosen Acrobat Reader, den Sie sich hier herunterladen können: 
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