12.11.2004 • Aktualisiert: 06.04.2005
Oberbürgermeister neuer Präsident der sozialdemokratischen Kommunalpolitiker Europas
Für die kommenden zwei Jahre führt Oberbürgermeister Herbert Schmalstieg die sozialdemokratischen KommunalpolitikerInnen Europas. Auf einer Versammlung der "Union der Sozialdemokratischen Kommunal- und Regionalpolitiker Europas" am 6. November 2004 in Berlin wurde Schmalstieg zum Präsidenten gewählt. Der stellvertretende Vorsitzende der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (Bundes-SGK) tritt damit die Nachfolge von Bernard Poignant an, Sprecher der französischen Sozialisten im Europäischen Parlament. Zu Schmalstiegs StellvertreterInnen gehören die Innenministerin der Republik Ungarn, Monika Lamperth, und der französische Präsident des Generalrates des Departements Cotes d’Armor, Claudy Lebreton.
Schmalstieg will in seiner neuen Funktion die Interessen der Kommunen auf der europäischen Ebene stärker ins Blickfeld rücken. "Die kommunale Gestaltungsfähigkeit darf nicht einer überzogenen Liberalisierungspo-litik der EU zum Opfer fallen", erläutert der neue Präsident und erinnert an die ausstehenden Entscheidungen der EU-Kommission über die wettbewerbsrechtliche Behandlung kommunaler Dienstleistungen.
Als zweiten Schwerpunkt seines europäischen Engagements sieht Schmalstieg in der Unterstützung der Ratifizierung der Europäischen Verfassung. Die sozialdemokratischen KommunalpolitikerInnen hatten sich am vergangenen Wochenende in Berlin für die Annahme des Verfassungstextes ausgesprochen. Schmalstieg fordert erhöhte Anstrengungen, um die EuropäerInnen "über die Inhalte und die Notwendigkeit der Europäischen Verfassung zu informieren", so der Chef der sozialdemokratischen EuropäerInnen. "Die EU-Kommission sollte in Kooperation mit den Städten eine europaweite Kampagne starten."
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