19.03.2004 • Aktualisiert: 06.04.2005
Sauberes Wasser für alle!
Bernd Lange zum UN-Weltwassertag am 22. März: Sauberes Wasser für alle, aber unser Wasser bleibt unser Bier!
"Wasser ist keine normale Ware, es ist ein kostbares Gut, ein Lebensmittel, und kann nicht beliebig erzeugt werden. Jeder Bürger, jede Bürgerin hat ein Recht auf sauberes Trinkwasser", so Bernd Lange, niedersächsischer SPD-Europaabgeordneter zum Weltwassertag am 22. März. "Im Sinne einer nachhaltigen Politik müssen wir deshalb verantwortungsvoll mit der Ressource Wasser umgehen, darin ist man sich in der EU einig, so Lange, der als Mitglied im Vermittlungsausschuss das neue "Wassergrundgesetz der EU", die Wasserrahmenrichtlinie mit ausgehandelt hat.
Diese Wasserrahmenrichtlinie setzt mit strengen Anforderungen an die Wasserqualität und einem ehrgeizigem Zeitplan die Eckpfeiler für eine neue integrierte Wasserpolitik. So soll z.B. die Verschmutzung durch menschliches Handeln deutlich runter gefahren werden. Überall in der EU soll eine gute Wasserqualität erreicht werden. Wassergebiete, Flüsse oder Grundwasservorkommen müssen zukünftig als ganzes, über Grenzen hinweg den natürlichen Gegebenheiten entsprechend betrachtet werden. Und die Wasserwirtschaft muss so gestaltet werden, dass z.B. Überschwemmungen vermieden werden. Der Umgang mit dem Wasser geht uns alle unmittelbar an, deshalb fordert die neue Gesetzgebung eine aktive Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Ausarbeitung der notwendigen Maßnahmen und Bewirtschaftungspläne. Mit Inkrafttreten zu Beginn diesen Jahres sind jetzt wirklich alle aufgerufen, gemeinsam aktiv an die Umsetzung dieses ehrgeizigen Projektes zu gehen, dies auch gerade angesichts der Erweiterung der EU.
"So werden wir in der EU eine wahrhaft nachhaltige Wasserversorgung sicheren können, die unser Wasser sauber werden lässt und den Verbrauch so regelt, dass wir auch zukünftig ausreichend Wasser haben", fasst Lange die Perspektive der neuen Wassergesetzgebung zusammen. "Dies Perspektive gilt leider noch nicht für allen Menschen auf der Welt. Wir müssen viel stärker mit Ländern außerhalb der EU zusammenarbeiten, um auch dort das Menschenrecht sauberes Wasser umzusetzen." betont Lange, " 1,2 Milliarden Menschen haben über keinen Zugang zu sauberem Wasser".
Unsere Wasserversorgung bleibt unser Bier!
In der Bundesrepublik ist die Wasserversorgung Kernbestand der kommunal verantworteten Daseinsvorsorge. Durch vernünftige Wasserpolitik wird die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger mit qualitativ gutem Trinkwasser gewährleistet und die Wasserverbände garantieren eine nachhaltige Bewirtschaftung der Wasserressourcen. Immer mehr gibt es Versuche, den Wassermarkt zu öffnen und ihn zwangsweise zu liberalisieren. Im Europäischen Parlament kommen aus der CDU solche Vorschläge. Für Lange ist klar: Wasser ist kein normales Wirtschaftsgut. Sinnvolle Wasserpolitik kann nicht allein auf Verkauf, kurzfristige Wettbewerbsfähigkeit und Gewinnerzielung ausgerichtet werden. "Ich setze mich auch weiterhin dafür ein, dass angesichts der unterschiedlichen regionalen Merkmale dieses Sektors und der örtlichen Zuständigkeit für die Bereitstellung von Trinkwasser keine Liberalisierung der Wasserversorgung (einschließlich der Abwasserbeseitigung) vorgenommen werden sollte und dass die Entscheidungshoheit über die Art und Weise der Wasserdienstleistungen bei den Kommunen und damit der Wassermarkt in öffentlicher Verantwortung bleibt. Dabei sollte jedoch, ohne einer Liberalisierung das Wort zu reden, eine Modernisierung der Wasserversorgung, wobei wirtschaftliche Grundsätze mit Qualitäts- und Umweltstandards sowie mit der erforderlichen Effizienz im Einklang stehen müssen im Auge behalten werden"
Der 22. März eines jeden Jahres wurde im Dezember 1992 in einer Resolution von den Vereinten Nationen zum "Tag des Wassers" ("Day for Water") erklärt dieser wird aber auch zunehmend als Weltwassertag bezeichnet. Ausschlaggebend war die Agenda 21, die von der Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung (United Nations Conference on Environment and Development UNCED) im Juli 1992 in Rio de Janeiro beschlossen wurde
Diesen Artikel kommentieren Alle Kommentare ansehen
Infos und Links
Odeonstraße 15/16, 30159 Hannover
Tel.: 0511/1674-210, Fax: 0511/1674-262
Email Homepage